Wer ist wahlberechtigt?


Created with Sketch.

Grundsätzlich alle Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und nicht durch Richterspruch das Wahlrecht verloren haben. Die Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle, auch der Umfang der Arbeitszeit nicht.

Können auch Beschäftigte in Mutterschutz oder Elternzeit mitwählen?

Created with Sketch.

Beschäftigte in Mutterschutz können mitwählen, weil sie nicht unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind. Anders ist das bei der Elternzeit (oder anderen Beurlaubungen ohne Bezüge): Sind die Beschäftigten am Wahltag länger als sechs Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt, erlischt das Wahlrecht für die Dauer der restlichen Beurlaubung. Es lebt aber wieder auf, wenn die Beurlaubung beendet ist. Der Wahlvorstand muss diese Beschäftigten im Auge haben: Sie sind auch dann wahlberechtigt, wenn sie etwa am letzten Tag der Stimmabgabe die Arbeit wieder aufnehmen.

Sind Beschäftigte in Alltersteilzeit wahlberechtigt?

Created with Sketch.

Bei der Altersteilzeit ist das differenziert zu betrachten. Solange Beschäftigte in Altersteilzeit aktiv arbeiten, sind sie wahlberechtigt. Befinden sie sich jedoch innerhalb des sogenannten Blockmodells in der passiven Phase, arbeiten sie also nicht mehr, so besteht nach der Rechtsprechung des BVerwG keine Wahlberechtigung.

Wann kann gewählt werden?

Created with Sketch.

Die wahlberechtigten Beschäftigten können in der vom Wahlvorstand angegebenen Zeit ihre Stimme abgeben. Die Wahl und die Stimmabgabe haben während der bezahlten Arbeitszeit stattzufinden. Dies regelt § 24 Abs. 2 BPersVG. Sofern die Wähler/-innen aufgrund der Eigenart ihrer Arbeitszeit eine zusätzliche oder besondere Anfahrt zum Wahllokal haben, werden die Kosten hierfür vom Arbeitgeber erstattet.

Der Wahlvorstand sollte die Wahltermine und Wahlzeiträume so festlegen, dass der Dienstbetrieb nur teilweise gestört wird. So müssen nicht alle Beschäftigten gleichzeitig wählen, sondern können während des ganzen Tages oder während zwei Tagen abwechselnd zur Wahlurne gehen. Grundsätzlich gilt aber, dass die Personalratswahl Vorrang vor den dienstlichen Bedürfnissen hat.

Was ist bei der Stimmabgabe durch Briefwahl zu beachten?

Created with Sketch.

Jede/-r Beschäftigte kann beim Wahlvorstand Briefwahl beantragen, wenn sie/er am Wahltag an der persönlichen Stimmabgabe gehindert ist. Darüber hinaus kann der Wahlvorstand für bestimmte Beschäftigte, bestimmte Bereiche oder Dienststellenteile Briefwahl anordnen (§ 19 WO BPersVG). Es muss aber in jedem Fall die Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe bestehen. Eine/Ein Wahlberechtigte/-r, für die/den Briefwahl angeordnet wurde, kann – nach Rückgabe der Unterlagen – normal im Wahllokal wählen.
Briefwahlunterlagen, die zu spät beim Wahlvorstand eingehen (das kann auch zehn Minuten nach Schluss der Stimmabgabe sein), gelten als nicht eingegangen. Sie sind ungeöffnet bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist aufzubewahren und dann zu vernichten.

Warum kann man nicht einfach elektronisch wählen?

Created with Sketch.

Das ist nicht möglich, weil dafür die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen. Insbesondere die Stimmabgabe muss persönlich mit Stimmzetteln erfolgen. Jedoch können die verschiedenen Bekanntmachungen zusätzlich im Intranet oder per E-Mail erfolgen.

Können einzelne Kandidaten/ Kandidatinnen gewählt werden?

Created with Sketch.

Das ist nicht möglich, es handelt sich um eine Listenwahl. Welche Liste man wählen möchte, ist die eigene , freie Entscheidung -unabhängig von der Berufsgruppe.