Der Personalrat


Der Personalrat wird alle vier Jahre von den Beschäftigten gewählt. Er vertritt die Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter, Beamtinnen und Beamten.
Diese Vertretungsfunktion beinhaltet das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung und soll zum einen dem Wohl der Beschäftigten und zum anderen der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben dienen.

Hier geht es zu den Kandidaten der letzten Wahl 2020.
Und hier findet Ihr die Themen von ver.di zur letzten Wahl in einem Film.


Die Personalvertretung hat u. a. folgende Aufgaben:

  • Entgegennahme von Anregungen und Beschwerden der Beschäftigten und, wenn diese berechtigt sind, durch Verhandlung mit dem Leiter der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken
  • Überwachung der Einhaltung geltender Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen zugunsten der Beschäftigten
  • Der Personalrat bestimmt mit bei personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter, Beamtinnen und Beamten der Dienststelle insgesamt, Gruppen von ihnen oder einzelne Beschäftigte betreffen. 
  • Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten 
  • Maßnahmen, die der Mitbestimmung des Personalrates unterliegen, bedürfen seiner Zustimmung. Lehnt der Personalrat eine Maßnahme innerhalb der Frist von zwei Wochen ab, kann die Dienststelle das sogenannte Verfahren bei Nichteinigung einleiten.


 Mitbestimmungspflichtig sind u. a.: 

  • Einstellungen
  • Kündigungen (ausgenommen außerordentliche K. und K. in der Probezeit)
  • Höher- und Herabgruppierungen
  • Versagung der Genehmigung von Nebentätigkeiten
  • Ablehnung oder Gewährung von Gehaltsvorschüssen
  • Urlaubspläne für Bereiche, in denen keine Einigung erzielt wurde
  • Vergabe von Landesbedienstetenwohnungen und Apartments der MHH
  • Abschluss und Änderung von Dienstvereinbarungen
  • Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen
  • Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden
  • Durchführung der Berufsausbildung und Fortbildung
  • Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform
  • Bestellung von Vertrauens-, Vertrags- und Betriebsärzten
  • Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Bediensteten
  • Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen
      

 Diese Aufzählung ist nicht abschließend, sie soll nur einen Überblick vermitteln über die Palette der Mitbestimmungsrechte.