Zusammenfassung der VL-Sitzung vom 5.01.2022
TOP 1: Tarifabschluss
Von den Beschäftigten kam die Frage, ob die MHH das Geld für die Auszahlung der Sonderprämie überhaupt hat. Die Frage kann die verdi-Betriebsgruppe so nicht beantworten. Kenntnisstand ist, dass das Geld im Februar ausgezahlt werden soll. Im Februar erst, weil im Moment noch die Ausweitung der steuerlichen Freistellung von Coronasonderzahlungen bearbeitet wird. Das geschieht, damit die Zahlung auch für Beschäftigte die schon eine Sonderzahlung erhalten haben steuerfrei bleiben können.
TOP 2: Positionspapier zur Rechtsformänderung
Simon fasst nochmal ganz kurz den Sachstand zusammen: Ausschließlich der Senat kann mit einer qualifizierten Mehrheit (2/3) eine Rechtsformänderung der MHH beschließen. Weder der Personalrat noch die Gewerkschaft haben formal die Möglichkeit hier mitzuentscheiden. Allerdings können sie durch eine klare und offensive Positionierung wesentlich zur betrieblichen Meinungsbildung in dieser Frage beitragen. Diese Möglichkeit gilt es zu nutzen. Aktuell lässt das Präsidium beim MWK klären, welche der MHH-Forderungen zur KdöR auch bei einer Stiftung umgesetzt werden können. Wenn die Antworten vorliegen soll im Senat weiter darüber beraten werden.
Der Entwurf des Positionspapiers zum geplanten Rechtsformwechsel wird diskutiert. Es kommen viele Fragen auf und auch einige Änderungen werden besprochen. Es wird beschlossen, das Ulrike und Anan den Entwurf überarbeiten und sich dabei konkret auf die Stiftungspläne beziehen. Die Kernaussage soll dabei gegen eine Stiftung und für die MHH als Landesbetrieb sein. Der neue Entwurf wird dann vor der nächsten VL-Sitzung an Alle rumgeschickt.
TOP 3: Verschiedenes
Es wurde die Mitgliederversammlung vom 13.12.21 angesprochen. Mehrere Kolleg_innen hatten das Gefühl, das Patrick von Brandt sich durch die Kritik der Mitglieder persönlich angegriffen fühlte. Den Beteiligten war bewusst, dass dieses Verhalten auch aus seiner verdi_Rolle heraus bedingt war und vermutet wurde, dass Patrick in seiner Funktion, die Mitglieder zu einer positiven Abstimmung bewegen sollte. Es wird besprochen, dass Ulrike in einem Gespräch Patrick dieses Empfinden der Gruppe zurückspiegelt.